Ein paar Worte
Was ist der Landtag und wozu ist er da?
Der Landtag ist das höchste gewählte Organ der politischen Willensbildung, das die Interessen des Volkes vertritt, die Ministerpräsidentin bzw. den Ministerpräsidenten wählt, die Landesregierung bestätigt, Gesetze und den Landeshaushalt beschließt, die Exekutive kontrolliert und an der Gestaltung der Landespolitik teilnimmt.
Derzeit gehören dem Landtag 101 Abgeordnete aus sechs Fraktionen an. Einmal pro Monat kommt der gesamte Landtag für zwei bis drei Tage als Plenum zusammen, um über Gesetze und Anträge zu diskutieren und abzustimmen, aktuelle Fragen zu besprechen und der Regierung Fragen zu stellen.
In diesem Informationsfilm, können Sie mehr über den Landtag Rheinland-Pfalz erfahren: https://landtag-rheinland-pfalz.media.video.taxi/watch/If98MAunAlWm
(Quelle: Landtag RLP)
- Das Hauptorgan der Gesetzgebung auf Landesebene.
- Kontrolle der Landesregierung
- Wahl des Ministerpräsidenten
- Verantwortlich für die Verabschiedung des Landeshaushalts
Jeden Monat tritt der Landtag für zwei bis drei Tage als Ganzes (Plenum) zusammen, um Gesetze und Anträge zu besprechen und zu genehmigen, aktuelle Themen zu erörtern und Anfragen an die Regierung zu stellen. Zwischen den Plenarsitzungen versammeln sich die Ausschüsse. Dabei handelt es sich um kompakte, fachspezifische Gruppen, in denen die Abgeordneten Detailarbeit leisten und Empfehlungen für das Plenum erarbeiten.
Abgeordnete mit gemeinsamen politischen Überzeugungen schließen sich zu Fraktionen zusammen. Diese Fraktionen koordinieren die Tätigkeiten ihrer Mitglieder, ermöglichen eine gezielte Spezialisierung auf bestimmte Politikbereiche, vereinen die Standpunkte der Fraktionsmitglieder zu den im Landtag behandelten Themen und präsentieren einheitliche Initiativen, Anträge und Anfragen im Landtag.
Bildung ist Ländersache. Der Bildungsausschuss hat die Aufgabe, die Bildungspolitik des Landes parlamentarisch zu begleiten. Dabei konzentriert er sich hauptsächlich auf Themen wie Kindertagesstätten, das Schulwesen in Rheinland-Pfalz und alle damit verbundenen Angelegenheiten.
Seite des Bildungsausschusses auf der Landtags-Homepage: https://landtag-rlp.de/de/parlament/ausschuesse-und-gremien/fachausschuesse/ausschuss-fuer-bildung.htm
Gemäß Artikel 11 der Verfassung für Rheinland-Pfalz hat jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht, sich mit Eingaben an die Volksvertretung zu wenden. Der Petitionsausschuss ist damit Ihre direkte Verbindung zur Politik. Ihre Petitionen und Legislativeingaben werden in Zusammenarbeit mit der Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz im Petitionsausschuss beraten und abgeschlossen.
Seite des Petitionsausschusses auf der Landtags-Homepage: https://landtag-rlp.de/de/parlament/ausschuesse-und-gremien/fachausschuesse/petitionsausschuss.htm
Der Rechtsausschuss ist das juristische Herz des Parlaments. Er ist für diejenigen Politikbereiche zuständig, für die das Ministerium der Justiz Verantwortung trägt. Hier werden Gesetze auf ihre Recht- und Verfassungsmäßigkeit geprüft, Immunitätsangelegenheiten behandelt und Fragen der Geschäftsordnung des Landtages geklärt. Auch für die rheinland-pfälzischen Gerichte und Staatsanwaltschaften ist er zuständig.
Seite des Rechtsausschusses auf der Landtags-Homepage: https://landtag-rlp.de/de/parlament/ausschuesse-und-gremien/fachausschuesse/rechtsausschuss.htm
Auf der Ebene der Europäischen Union bin ich für Rheinland-Pfalz stellvertretendes Mitglied des Ausschuss der Regionen. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine beratende Institution der Europäischen Union, bestehend aus gewählten Vertretern aller 27 Mitgliedsländer aus lokaler und regionaler Ebene. Diese Vertreter können über den Ausschuss Stellungnahmen zu EU-Rechtsvorschriften abgeben, die unmittelbare Auswirkungen auf ihre Regionen und Städte haben. Seine Aufgabe ist es, Regionen und Städten in der EU ein formelles Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Europa zu geben, um sicherzustellen, dass die Belange regionaler und lokaler Behörden berücksichtigt werden.
Seite des Ausschuss der Regionen: https://cor.europa.eu/de
(Quelle: Europäische Union)
Bildung ist Ländersache. Der Bildungsausschuss hat die Aufgabe, die Bildungspolitik des Landes parlamentarisch zu begleiten. Dabei konzentriert er sich hauptsächlich auf Themen wie Kindertagesstätten, das Schulwesen in Rheinland-Pfalz und alle damit verbundenen Angelegenheiten.
Seite des Bildungsausschusses auf der Landtags-Homepage: https://landtag-rlp.de/de/parlament/ausschuesse-und-gremien/fachausschuesse/ausschuss-fuer-bildung.htm
Gemäß Artikel 11 der Verfassung für Rheinland-Pfalz hat jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht, sich mit Eingaben an die Volksvertretung zu wenden. Der Petitionsausschuss ist damit Ihre direkte Verbindung zur Politik. Ihre Petitionen und Legislativeingaben werden in Zusammenarbeit mit der Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz im Petitionsausschuss beraten und abgeschlossen.
Seite des Petitionsausschusses auf der Landtags-Homepage: https://landtag-rlp.de/de/parlament/ausschuesse-und-gremien/fachausschuesse/petitionsausschuss.htm
Der Rechtsausschuss ist das juristische Herz des Parlaments. Er ist für diejenigen Politikbereiche zuständig, für die das Ministerium der Justiz Verantwortung trägt. Hier werden Gesetze auf ihre Recht- und Verfassungsmäßigkeit geprüft, Immunitätsangelegenheiten behandelt und Fragen der Geschäftsordnung des Landtages geklärt. Auch für die rheinland-pfälzischen Gerichte und Staatsanwaltschaften ist er zuständig.
Seite des Rechtsausschusses auf der Landtags-Homepage: https://landtag-rlp.de/de/parlament/ausschuesse-und-gremien/fachausschuesse/rechtsausschuss.htm
Auf der Ebene der Europäischen Union bin ich für Rheinland-Pfalz stellvertretendes Mitglied des Ausschuss der Regionen. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine beratende Institution der Europäischen Union, bestehend aus gewählten Vertretern aller 27 Mitgliedsländer aus lokaler und regionaler Ebene. Diese Vertreter können über den Ausschuss Stellungnahmen zu EU-Rechtsvorschriften abgeben, die unmittelbare Auswirkungen auf ihre Regionen und Städte haben. Seine Aufgabe ist es, Regionen und Städten in der EU ein formelles Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Europa zu geben, um sicherzustellen, dass die Belange regionaler und lokaler Behörden berücksichtigt werden.
Seite des Ausschuss der Regionen: https://cor.europa.eu/de
(Quelle: Europäische Union)
Wozu gibt es Ausschüsse?
Im Landtag gibt es verschiedene Ausschüsse und Gremien, in denen im Gegensatz zum Plenum nur ein Teil der Abgeordneten vertreten ist. Ihre Zuständigkeit ist es, Aufgaben zu übernehmen, die nicht vom gesamten Parlament übernommen werden können. Jedes dieser Gremien ist auf ein spezifisches Sachthema oder eine bestimmte Aufgabe spezialisiert, denn Gesetzesvorbereitung fordert Zeit und Fachwissen. Zwischen den Plenarsitzungen werden hierin Gesetzesentwürfe vorbereitet, die dann im monatlich stattfindenden Plenum weiter diskutiert werden. Aktuell gibt es im Landtag Rheinland-Pfalz 21 Fach- und Unterausschüsse, die regelmäßig – meist einmal im Monat – tagen.
(Quelle: Landtag RLP)